Allgemeine Geschäftsbedingungen (egeko Vertragsdatenbank)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Voraussetzung für den Abschluss dieses Modulvertrages (im Folgenden Vertrag) ist ein zwischen dem Kunden und odFIN abgeschlossener und bestehender Rahmenvertrag egeko. Für diesen Vertrag gelten die im Rahmenvertrag egeko festgelegten Regelungen, sofern in diesem Modulvertrag keine abweichenden Regelungen vereinbart sind.
1.2 Dieser Vertrag regelt die Nutzung des Online-Vertragsverwaltungssystems „egeko Vertragsdatenbank“ (im Folgenden „VDB“), welches die odFIN dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellt.
1.3 Der Kunde stellt odFIN seine aktuellen Versorgungsverträge mit den jeweiligen Kostenträgern in elektronischer Form (PDF-Dokument) per E-Mail an va.lvm-himi@optadata-gruppe.de zur Verfügung. Anhand dieser Informationen werden die für den Kunden maßgeblichen Verträge von odFIN schnellstmöglich nach Übersendung analysiert, abrechnungsrelevante Inhalte in der VDB erfasst und dem Kunden bereitgestellt. Die odFIN pflegt in der Datenbank insbesondere die vertraglich geregelten Positionsnummern, die Positionsbezeichnungen, den Leistungserbringergruppenschlüssel (LEGS), die Produktbesonderheiten, die vertraglich vereinbarten Vertragspreise, Gültigkeits- und Gewährleistungszeiträume sowie weitere abrechnungsrelevante Informationen ein. Darüber hinaus werden dem Leistungserbringer in der Vertragsdatenbank auch die in den Verträgen geregelten abrechnungsrelevanten Formulare und Informationen zu den benötigten Abrechnungsunterlagen bereitgestellt. Näheres ergibt sich bezüglich des Funktionsumfangs aus Anlage 2 und bezüglich des Ablaufs aus Anlage 3.

2. Zugang zur VDB

Der Zugang zur VDB erfolgt für jedes Institutionskennzeichen (IK) des Kunden über die Web-Anwendung oder die Web-Dienste. Über das jeweilige IK werden nur Verträge freigeschaltet, die der Kunde der odFIN zur Verfügung stellt.

3. Nutzungsentgelte

3.1 Die Berechnung der Nutzungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag und wird monatlich von odFIN in Rechnung gestellt.
3.2 Abweichend von Ziffer 6.2 des Rahmenvertrags egeko gilt Folgendes: ist der Kunde gleichzeitig Abrechnungskunde der odFIN, wird dem Kunden die Rechnung im Onlinekundencenter (OKC) zur Verfügung gestellt. Ist der Kunde kein Abrechnungskunde der odFIN, so wird ihm die Rechnung per Post oder auf Wunsch per E-Mail zugeschickt.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Nach Bereitstellung der Verträge in der VDB ist der Kunde dazu verpflichtet, diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Änderungs- oder Ergänzungswünsche sind der odFIN per E-Mail mitzuteilen.
4.2 Der Kunde hat die Anlagen 4 und 5 dieses Vertrages auszufüllen und odFIN zur Verfügung zu stellen.

5. Vertragslaufzeit

Mit dem 1. des auf die Bereitstellung der Software folgenden Monats beginnt die Laufzeit des Vertrages und die Zahlungspflicht des Kunden. Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate. Diese verlängert sich stillschweigend um eine weitere Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten, wenn nicht von einer Vertragspartei zum Ende der erstmaligen oder jeder darauffolgenden Vertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.